Zur Seenotrettung im Mittelmeer: Die richtigen Fragen stellen


 

Ein Kommentar von Dr. Franck Düvell

 

Tag für Tag retten überwiegend Freiwilligenorganisationen dutzende, wenn nicht hunderte vom Ertrinken bedrohte Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien. Bis 2013 herrschte im Mittelmeer eine „Politik der Gleichgültigkeit”, bis Italien unter der vorherigen Regierung nach einem großen Unglück vor Lampedusa, bei dem über 360 Menschen ertranken, die staatliche Seenotrettung wieder einführte. Ab Ende 2014 übernahm dann die EU-Agentur Frontex die Rettung, allerdings unter dem Mantel der Migrationsbekämpfung. Inzwischen tut die jetzige italienische Regierung alles dafür, die Rettung zu unterbinden. Derweil wird gefragt, nicht zum ersten Mal, ob die Aussicht auf Rettung die Menschen erst zu ihrer gefährlichen Flucht ermutigt.

Zunächst einmal muss man feststellen, dass von den derzeit über 70 Millionen Vertriebenen weltweit bislang nur 36.000 und bis Ende diesen Jahres nur etwa höchstens 70.000 auf dem Seeweg nach Europa gelangen werden. Das sind gerade einmal 0.1 % aller Vertriebenen. In Italien und Malta sind bislang nur etwa 4.100 Personen angekommen. Das sind die niedrigsten Zahlen seit Jahren. Dieser Rückgang basiert vor alle auf dem Rückgang von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Er ist weniger zu erklären mit verstärkten Kontrollen oder der weitgehenden Einstellung der Seenotrettung, sondern mit dem Untergang des IS Terrorregimes sowie dem Rückgang der Gewalt in Syrien. Dadurch hat der Zwang zur Migration abgenommen, zudem haben viele, die flüchten mussten, dies bereits in 2015/16 getan. Dennoch sind in diesem Jahr auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien bereits 426 Menschen ertrunken. Zwar ist die Zahl der Toten in absoluten Zahlen seit 2015 (3.149) stark zurückgegangen, allerdings ist die Sterberate inzwischen von 1% in 2015 auf 10% in 2019 angestiegen.

Zudem ist festzustellen, dass Libyen einer der sechs erdölreichsten Staaten weltweit ist und deshalb, ähnlich wie die Golfstaaten ein Einwanderungsstaat für Arbeitsmigrant*innen ist. Derzeit sind dies etwa 400-800.000 – in der Vergangenheit waren es auch schon mal 1.5 Millionen. Libyen ist aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur in der regionalen Migrationsordnung also nicht primär ein Transitstaat, sondern vorrangig ein bedeutendes Zielland für Migration. Die Ausländer*innen in Libyen sind demnach überwiegend Arbeitsmigrant*innen und keine Flüchtlinge oder Transitmigrant*innen.

Derzeit registriert der UNHCR in Libyen 1.3 Millionen Menschen in Notlagen, davon sind etwa 500.000 Libyer, 400-800.000 Migrant*innen einschließlich 8-10.000 in Internierungslagern und 45.000 Flüchtlinge. Die, die die Intention haben, nach Europa zu gelangen, sind oft bereits auf andere Routen ausgewichen, etwa durch die Türkei oder Marokko. Die aber, die nach wie vor in Libyen sind, wurden von den jüngsten Konflikten überrascht, fallen den Milizen in die Hände, den Kämpfen zum Opfer oder riskieren ihr Leben auf dem Zentralen Mittelmeer.

Derzeit tobt aber in Libyen ein Machtkampf um die Kontrolle im Land. Dies ist nicht nur ein Kampf zwischen zwei großen Lagern: der international anerkannten Regierung in Tripolis und einem Militärführer aus Bengasi, sowie diversen anderen Milizen. Daneben nutzt auch der IS das entstandene Machtvakuum und führt immer wieder Angriffe durch. Dabei werden die beiden großen Lager von verschiedenen internationalen Kräften unterstützt, insbesondere Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und der Türkei. Dadurch nimmt der Konflikt immer mehr die Rolle eines Stellvertreterkrieges an und alle genannten Parteien tragen eine Mitverantwortung für die derzeitige Situation. Derzeit sind der Großraum Tripolis und die angrenzenden Städte und Dörfer und neben Millionen von Libyern auch zehn- wenn nicht hunderttausenden von Migrant*innen von der Armee aus dem Osten eingekesselt.

Arbeitsmigrant*innen werden in Libyen zu Geflüchteten

Aus der Forschung wissen wir, dass sich im Nahen Osten und Ost- und Westafrika nur die wenigsten Menschen mit der Absicht auf den Weg machen, nach Europa zu gelangen. Die meisten sind Arbeitsmigrant*innen, die innerhalb der Region auf Arbeitssuche sind. Oft ziehen sie dabei von einem Land zum nächsten oder leben bereits seit Jahren in Nigeria, Mali oder eben Libyen. Insbesondere in Libyen grassiert ein kruder Rassismus gegenüber Schwarzen. Und seit Ausbruch der Kämpfe 2011 und auch aktuell wieder geraten Migrant*innen entweder in die Fänge einer der vielen Milizen oder auch ins Kreuzfeuer der kämpfenden Parteien. Zurück können sie meistens nicht, weil sie entweder nicht durch die Frontlinien gelangen können oder aber, weil die Route nach Süden und die Südgrenze von Milizen versperrt ist. Diese lassen die Menschen zwar auf dem Weg nach Norden durch, fangen aber die Rückkehrer ab, um ihnen die erarbeiteten Ersparnisse abzupressen und sie anschließend gar zu töten. Deshalb bleibt den betroffenen Menschen oft nur die Flucht über die See. Mitunter werden sie sogar von den Milizen, die teils mit den sogenannten Behörden und der Küstenwache zusammenarbeiten, in die Boote gesetzt und aufs Meer geschickt.

Es ist vor allem der Druck aufgrund der Situation in Libyen – die Kriminalität und die Gewaltverhältnisse sowie die versperrten Rückwege – der die Menschen zur Flucht über das Mittelmeer zwingt. Aus Arbeitsmigrant*innen werden dadurch Flüchtlinge. Die Anwesenheit von Seenotretter*innen spielt bei der Migrationsentscheidung eine nachgeordnete oder auch gar eine Rolle. Die Menschenschmuggler in Libyen scheinen ausgesprochen skrupellos, skrupelloser als z.B. in der Türkei. Sie schicken die Menschen meistens ungeachtet deren Sicherheit raus aufs Meer. Ob dort Retter warten oder nicht, spielt dabei für die meisten keine Rolle.

In Europa schiebt man Verantwortung hin und her, während das Sterben weiter geht

Unterdessen haben die jetzige Regierung Italiens und die EU die Seenotrettung weitestgehend beendet und betreiben damit de facto eine Politik des Sterbenlassens. Man schiebt sich dabei seit Jahren gegenseitig die Verantwortung zu: die EU wirft Italien vor, die Grenzen nicht gut genug zu kontrollieren, während Italien den anderen Mitgliedsstaaten vorwirft, die geretteten Flüchtlinge nicht aufzunehmen und Italien mit dem Problem allein zu lassen, und Frankreich und Österreich haben gar wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die EU verhandelt seit langem über eine Umverteilung von Flüchtlingen, bislang ohne Erfolg, und während die Seenotrettung ausgesetzt ist, geht das Sterben weiter.

Die Fragen, die man stellen muss, sind also vielmehr: Wieso gelingt es nur so wenigen, aus Libyen zu flüchten? Wieso sterben so viele dabei? Wie kann es sein, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Menschen sterben lassen? Und was sagt das über den Zustand unserer Wertegemeinschaft und die Lehren von 1933-45 aus?