Fachttagung_Gewaltschutz

Veranstaltungsbericht

Fachtagung „Gewaltschutz in Geflüchtetenunterkünften“, Refugio Neukölln, 09. Dezember 2019


 

Die Unterbringung von Geflüchteten ist nach deren Ankunft eine der ersten Verpflichtungen, denen Aufnahmestaaten nachkommen müssen. Gerade unter dem Anspruch der Schutzgewährung ist dies aber auch eine besonders komplexe Aufgabe. Denn mit Sammelunterkünften besteht einerseits eine besondere Verantwortung seitens des Staates und aller anderen Beteiligten, es entstehen und verstärken sich aber auch spezifische Gefährdungen. Dass dies eine große Herausforderung sein kann, zeigt sich seit 2014 in Erstaufnahmeeinrichtungen wie auch Gemeinschaftsunterkünften. Wie Schutz vor Gewalt in Unterkünften für Geflüchtete effektiv gewährt werden kann, bleibt bis heute in ganz Deutschland eine entscheidende aber unterschiedlich beantwortete Frage. Dieser nachzugehen und sie aus wissenschaftlicher als auch praktischer Sicht heraus zu beleuchten und zu diskutieren war das Ziel dieser Tagung. 120 Teilnehmer*innen kamen aus der ganzen Bundesrepublik und verschiedensten Kontexten zusammen – von Geflüchtetenorganisationen und Aufnahmebehörden, NGOs und Unterkunftsleitungen, Vertreter*innen der Wohlfahrt, über Aktivist*innen, Sozialarbeiter*innen bis hin zu Wissenschaftler*innen.

Zu Beginn begrüßte Thomas Heppener, Leiter des Referats 102 „Demokratieförderung“ im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Anwesenden. Er hob nicht nur hervor, wie passend der Ort – das Sharehouse Refugio – für das Thema der Tagung sei, da ein Dach über dem Kopf ein universales Bedürfnis ist. Er stellte auch das langjährige Engagement des BMFSFJ mit der Bundesinitiative „Gewaltschutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ vor, das knapp 20 Organisationen aus der Menschenrechtsarbeit und Zivilgesellschaft zusammenbringt und Mindeststandards für den Gewaltschutz formulierte. Mit der Finanzierung von 100 Gewaltschutzkoordinator*innen gab das BMFSFJ zudem der konkreten Gewaltschutzpraxis einen wichtigen Anstoß, um Bedingungen und Umstände in den Einrichtungen zu verbessern. Daran anschließend hob Prof. Dr. Sabrina Zajak, Leiterin der Abteilung Konsens und Konflikt im DeZIM-Institut die Relevanz von Monitoring und Evaluation der Umsetzung des Gewaltschutzes hervor, welche selbst integraler Bestandteil der Mindeststandards seien. Dr. J. Olaf Kleist stellte daraufhin das am DeZIM-Institut angesiedelte Projekt „Monitoring und Evaluierung eines Schutzkonzeptes für geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ vor, in dessen Rahmen die Fachtagung stattfand. Er unterstrich in seiner Begrüßungsrede, dass dies ein schönes Beispiel dafür sei, wie sich Wissenschaft und Praxis gegenseitig befruchten können und so zur Realisierung von Menschenrechten beitragen.

Im Panel I: Gewalt in Geflüchtetenunterkünften, das von Bahar Oghalai (DeZIM-Institut) moderiert wurde, sprachals erstes Prof. Dr. Albert Scherr (PH Freiburg)über Gewalt in sozialen Konflikten und Machtverhältnissen sowie über institutionelle Bedingungen von Gewalt. Er betonte, dass zentrale Bedingungsfaktoren von Gewalt räumlich verdichtetes, unfreiwilliges Zusammenleben heterogener Gruppen mit unzureichenden Verständigungsmöglichkeiten und physische Kopräsenz von Menschen mit sehr verschiedene Orientierungen unter einer eingeschränkten Privatsphäre seien. Er verwies auf einen Handlungsbedarf von partizipativer Aushandlung von Regelungen des Alltagslebens und strikter Regulierung der zulässigen Formen der verbalen und physischen Gewaltanwendung sowie Etablierung von Kontrollinstanzen.

Dr. Caroline Schmitt (Universität Trier) thematisierte Konfliktpotentiale und darauf bezogene Umgangsformen, z.B. einen Mangel an Privatsphäre und fehlende Rückzugsmöglichkeiten, aber auch rechtliche Beschränkungen (z.B. Arbeitsverbot). Die Konfliktkonstellationen in Geflüchtetenunterkünften seien vielfältig und es könne um alles zwischen alltags- oder asylrechtlich bedingte Konflikte zwischen Bewohner*innen oder zwischen Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen bis zu berufsethischen Konflikten zwischen Ehren- und Hauptamtlichen gehen. Die Umgangsweisen damit seien wie die Konfliktkonstellationen und Konfliktthemen vielfältig, ließen sich aber auf zwei Arten unterscheiden: unmittelbare Umgangsweisen (z.B. Gespräche) und organisationale und politische Umgangsweisen (z.B. Beschwerdemanagement). Dies sei zur Prävention als auch zur Gewaltbearbeitung wichtig.

Prof. Dr. Ulrike Krause (Universität Osnabrück) verwies auf den globalen Kontext von Flucht und Gewalt und hob die Universalität der Herausforderung vor, unter welchen Umständen Geflüchtete untergebracht würden. So würde sich gerade in Lagern und Siedlungen für Geflüchtete im Globalen Süden die Gewalt fortsetzen, vor der und unter der die Betroffenen oft überhaupt erst geflohen seien. Diese Kontinuität von Gewalt sei auch in Europa und im deutschen Kontext relevant, wo sich auch Gewalterfahrungen der Flucht in Unterkünften ausdrücken würden.

In der anschließenden Diskussion wurde sowohl debattiert, was ein passendes Konzept von Gewalt für den Kontext der Unterbringung sei, das weder zu weit noch zu eng gefasst sei, und betont, dass Unterbringungen kontextgebunden betrachtet werden müssten, insbesondere zwischen Globalem Süden und Deutschland. Außerdem wurde in Frage gestellt, ob die Betonung von Vulnerabilität zum Schutz oder zur Einebnung von spezifischen Bedarfen beitrage.

Im von Dimitra Dermitzaki (DeZIM) modierten Panel II: Schutz in Geflüchtetenunterkünften stellten Dr. Petra Sußner und Anne-Marlen Engler (Humboldt Universität zu Berlin) die juristische Perspektive auf Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften vor. Sie präsentierten die These, dass Unterkünfte auch ordnungspolitisch zu verstehen seien, um einen Mangel an Gewaltschutz zu verstehen. Sie stellten die verschiedenen gesetzlichen Ebenen vor, von internationaler über europäischer bis zu nationaler Gesetzgebung, unter denen die Rechte in Unterkünften zu verstehen seien. Genauere Maßnahmen zum Gewaltschutz müssten definiert werden, die sich direkt aus der internationalen Menschenrechtskonvention und nationaler Gesetzgebung ableite, woraus subjektive Gewaltschutzansprüche resultierten.

Lea Flory und Elise Bittenbinder (Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, BAfF) stellten Modelle zur Früherkennung besonderer Schutzbedürftigkeit (das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge – BNS - und das Friedländer Modell) und ihre Lernerfahrungen aus den Modellprojekten vor. Sie stellten fest, dass geeignete, institutionalisierte Gesprächsformen fehlten, die es ermöglichten, auch unspezifische Belastungen zu erkennen. Außerdem scheiterten Vermittlungen am fehlenden Schnittstellenmanagement, Versorgungsangebote fehlten, in die hinein vermittelt werden könne, so dass die Leistungsgewährung unsicher bleibe, weil kein Leistungsanspruch geltend gemacht werden könne und den Projekten Strukturen und Ressourcen fehlten, die eine nachhaltige Implementierung ermöglichen.

Rosa Jahn und Prof Dr Kayvan Bozorgmehr (Universitätsklinikum Heidelberg / Universität Bielefeld) präsentierten ihr Projekt PriCare über Gesundheitsmonitoring und Gewaltschutz in Aufnahmeeinrichtungen. Die Ziele des PriCare-Projekts seien die Verbesserung der Datenlage und primärmedizinischen Versorgung von Asylsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland. Hierfür sei eine Software zur Dokumentation (RefCare) und zum regelmäßigen Surveillance und Reporting entwickelt worden. Wichtig für das PriCare-Projekt sei die Dokumentationsqualität und Datensicherheit und grundlegend, dass Gesundheitsversorgung in Aufnahmeeinrichtungen gewaltfrei gestaltet werde und in Gewaltschutzkonzepte einbezogen werde.

Die anschließende Diskussion griff die Frage nach dem Konzept der Vulnerabilität wieder auf. Vor dem Hintergrund von Schutzangeboten wurde betont, dass es um die Herausarbeitung spezifischer Bedarfe gehe und von einer allgemeinen Vulnerabilität nicht gesprochen werden sollte. Darüber wurden konkrete Fälle geschildert, in denen Rechts- und Schutzansprüche in Unterkünften nicht geltend gemacht werden konnten, da es keinen ausreichenden Zugang zu Ressourcen (z.B. rechtliche Vertretung) gebe.

Am Abend diskutierten auf dem Abschlusspanel der Tagung Patrick Böttcher (Gewaltschutzkoordiantor Schwerin), Ralf Schulte (Landesaufnahmebehörde Niedersachsen), Hamid Nowzari (Geschäftsführer des Vereins Iranischer Flüchtlinge) und Desirée Weber (UNICEF) unter der Moderation von Prof. Dr. Sabrina Zajak (DeZIM) über „Gewaltschutz in Geflüchtetenunterkünften“.

Herausforderungen des Gewaltschutzes

Gewaltschutz werde oft als Aufgabe des Trägers in Unterkünften gesehen. Jedoch hätten andere Akteur*innen wie bspw. Sicherheitsfirmen, das Kantinenpersonal oder der medizinische Dienst auch eine Verantwortung. Aus Sicht der Vertretung von Geflüchteten sind weitere Herausforderungen, dass geflüchtete Personen nicht angemessene rechtliche Beratung suchten und dass es in den meisten Einrichtungen keinen strukturellen Aufbau für besonders vulnerable Gruppen gebe. Aus Sicht von UNICEF sei es eine Herausforderung, ein Verständnis dafür zu etablieren, dass die Position von Kindern und Jugendlichen als Rechteinhaber*innen ernst genommen würden. Aus der Perspektive der Erstaufnahmebehörde werde jedoch bereits viel für den Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften getan. Seitens der Behörden wurde die Schwierigkeit betont, für viele Dienstleistungen innerhalb der Einrichtungen Kooperationspartner zu finden, die sich zudem aktiv für den Gewaltschutz einsetzten.

Wie die Partizipation von Geflüchteten ermöglichen?

Aus der Perspektive von UNICEF gäbe es sehr viel informelles Wissen zum Gewaltschutz. Dieses Wissen sollte in die Umsetzung des Gewaltschutzes einfließen. Hierfür sei es unerlässlich, regelmäßige Befragungen zum Gewaltschutz durchzuführen und andererseits auch den Zugang von Bewohner*innen zu Gewaltschutz, zu relevanten Themen und Informationen zu ermöglichen.

Patrick Böttcher erläuterte, dass die Gründung eines Bewohner*innenrates zur Stärkung partizipativer Strukturen innerhalb von Gemeinschaftsunterkünften ein sehr schwieriges Unterfangen sei: Viele geflüchtete Personen hielten sich in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht lange auf und zudem nähmen die sprachlichen Herausforderungen in hohem Maße Ressourcen und Personal in Anspruch, die an anderer Stelle des Angebots und Gewaltschutzes fehlen würden. Hinzu komme, dass viele strukturelle Probleme nicht seitens der Träger gelöst werden können.

Aus der Sicht des Vereins für Iranische Flüchtlinge, so Hamid Nowzari, wäre die Einschaltung eines externen Mediators stets besser als interne Versuche, diese Konflikte zu befrieden. Denn unausgesprochene Machtverhältnisse innerhalb der Einrichtung spielten stets eine große Rolle, die intern nicht aufgelöst werden könne.

Meldungen aus dem Publikum gaben zu bedenken, dass die Gewaltschutzdebatte Unterkünfte normalisieren und institutionalisieren könne, so dass fundamentale Menschenrechte ignoriert würden und die Forderung nach Auflösung lagerähnlicher Einrichtungen politisch an Wirksamkeit verlieren könne. Solange es diese Einrichtungen gebe, würde sich UNICEF dennoch dafür einsetzen, dass die Aufenthalte in diesen Einrichtungen so kurz wie möglich sind und dass der Schutz vor Gewalt dort etabliert ist und garantiert werden kann, so Desirée Weber. Aus Sicht des Vereins für Iranische Flüchtlinge, betonte Hamid Nowzari, habe die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die damit einhergehende Isolation allerdings starke Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden der Bewohner*innen und könne selbst als Form der Gewalt gesehen werden. Diese könne nicht aufgehoben werden, selbst wenn bessere Wohnverhältnisse und Schutz vor Gewalt innerhalb der Einrichtung etabliert würden. Patrick Böttcher meinte hingegen, dass geflüchtete Menschen mit starken Traumatisierungen nach ihrer Ankunft viel Hilfe und Unterstützung bräuchten und diese eher im Rahmen von Gemeinschaftsunterkünften mit Sozialbetreuung als in individuellen Unterbringungsformen angeboten werden könne. Zum Schluss betonte Sabrina Zajak, dass die Auseinandersetzung mit Gewaltschutz in Geflüchtetenunterkünften längst nicht abgeschlossen sei und die auf der Tagung diskutierten Herausforderungen die Notwendigkeit einer langfristigen Beobachtung und kontinuierlichen Verbesserung deutlich machten.

Die Vorträge von Panels I und II basieren auf ausführlichen Expertisen, die von den Vortragenden für das Projekt „Monitoring und Evaluierung eines Schutzkonzeptes für geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ verfasst wurden und 2020 zusammen mit Ergebnissen des Projekts in einem Buch veröffentlicht werden.Projektteam: Katrina Dees, Dimitra Dermitzaki, Sifka Frederiksen, Emel Inal, Dr. J. Olaf Kleist, Bahar Oghalai, Prof. Dr. Sabrina Zajak.


 

Fachttagung_GewaltschutzFachttagung_GewaltschutzFachttagung_Gewaltschutz